Sondierungsgespräche zum Bürgerentscheid in Vellmar beendet.

Nach drei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden des Vellmarer Parlaments und dem Bürgermeisterhinter verschlossenen Türen, sehen die Fraktionsvorsitzenden von Bd90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP (den Bürgerentscheid  unterstützenden Parteien) keinen Bedarf an der Fortsetzung der Gespräche.
Nach Aussagen des Bürgermeister im letzten Gespräch gibt es zur Zeit keinen zwingenden Sanierungsbedarf am und im Rathaus sowie beim Parkdeck, auch der Brandschutz ist im jetzigen Zustand gewährleistet.
Dennoch hält der Bürgermeister an den ursprünglichen Plänen (das Rathaus grundlegend umzubauen) fest.
Die drei Vorsitzenden der Oppositionsparteien halten ein weiteres Gespräch für unnötig und haben sich auf folgende Pressemitteilung verständigt:

                       Weitere Treffen nicht zielführend!

**Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, B90/Grüne und der FDP-Vertreter in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung nehmen nicht länger an den Gesprächen mit Bürgermeister Stochla zur weiteren Vorgehensweise nach dem Bürgerentscheid teil. Nach nunmehr drei Monaten intensiver öffentlicher Diskussion und Gesprächen mit dem Bürgermeister, diskutiere man immer noch darüber, wie der Bürgerentscheid zu interpretieren sei. Das sei nicht zielführend.

„Wir sind offen in die Gespräche gegangen und haben angeboten, echte Alternativen gemeinsam mitzutragen. Die SPD pocht jedoch auf Umsetzung der Studie und meint, es sei lediglich das Finanzierungskonzept in Frage gestellt worden." so die Vertreter von CDU, Grünen und FDP. Diese Lesart zeige überdeutlich, dass die Aufhebung des Sanierungskonzepts durch den Bürgerentscheid von der SPD nicht akzeptiert werde. Enttäuscht sei man in diesem Zusammenhang auch vom Bürgermeister. Er habe sich seit dem Bürgerentscheid in eine Schmollecke zurückgezogen und vertrete inhaltlich die SPD Position weiter. Das sei zwar parteitaktisch verständlich, widerspreche aber seinem Auftrag als direkt gewählter Bürgermeister.

Weiterhin geben die drei Parteien zu bedenken, dass sich in der letzten Sitzung nunmehr konkret herausgestellt habe, dass es keine bedenkliche Schadstoffbelastung und keine zeitlichen Auflagen zur Rathaussanierung gebe. Eine gutachterlich bescheinigte Standsicherheit des Parkdecks sei bis Ende 2013 gewährleistet. „Wir stellen erstaunt fest, dass dies nicht den Aussagen der städtisch finanzierten Wahlkampfbroschüre entspricht, die der Magistrat vor dem Bürgerentscheid verteilt hat. Hiernach erscheint die geplante Rathaus- und Parkdeckmaßnahme in einem ganz anderen Licht. Das sollte der Magistrat schnellstens aufklären."

"Die SPD braucht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit nicht die Zustimmung von CDU, Grünen und FDP zu ihrem Sanierungskonzept, man vergebe aber leichtfertig ein Signal der Gemeinsamkeit. Den finanziellen Gegebenheiten Vellmars angemessenen und machbaren Sanierungskonzepten beim Parkdeck, Rathaus und bei den Bürgerhäusern werde man sich nicht verweigern. Bedingung sei aber auch hierfür ein unabhängiges Gutachten," so die Vertreter von B90/Grünen, FDP und CDU abschließend.**

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