Vorbereitungen zum Hessentag laufen geheim und ohne Beteiligung des Magistrats.
Der Magistrat gab eine Machbarkeitsstudie zur künftigen Gestaltung des Innenbereichs Vellmars an eine Kasseler Firma. Diese Studie sollte bis Mitte Februar dem Magistrat als Auftraggeber vorliegen.
Ab dem 14.02. liegt sie dem Bürgermeister vor. Doch der Magistrat soll erst nach der Wahl informiert werden.
Warum?
Und warum wurde aber die örtliche Zeitung unterrichtet, die mit fast einer ganzen Seite über die Pläne berichtet.
Warum wird dem Magistrat die Originalstudie vorenthalten trotz mehrfachen Nachfragens?
Dies fragen sich die Magistratsmitglieder der CDU und Bd.90/DIE GRÜNEN und schreiben in einem offenem Brief an den Bürgermeister der Stadt:
Sehr geehrter Herr Stochla,
mit großem Erstaunen haben wir die Berichterstattung in der heutigen HNA zu den Umbauplänen am Rathausplatz zur Kenntnis genommen.
Wir sind entsetzt, zum wiederholten Male aus der Zeitung Dinge zu erfahren, die normalerweise zuerst in den Magistrat gehören und dort auch diskutiert und behandelt werden müssten.
Der Magistrat ist, laut der Hessischen Gemeindeordnung, ein kollegiales Organ.
In Vellmar sind wir davon sehr weit entfernt.
Für diesen konkreten Fall, bezüglich der vom Magistrat in Auftrag gegebenen Studie an die Firma OFB, bedeutet dies, dass wir, der Magistrat als Ganzes, als Auftraggeber vom Ergebnis der Untersuchungen bewusst ausgeschlossen sind.
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass wir durch Sie als Magistratssprecher von Informationen ferngehalten werden und nur aus der Zeitung von konkreten Plänen erfahren.
Wir verweisen darauf, dass ohne Vorstellung und Aussprache der Originalstudie im Magistrat die bisher von Ihnen erfolgten Gespräche mit der Fa. OFB ohne Abstimmung mit dem Magistrat und somit als Ihre persönliche Meinung einzustufen sind.
Wir erwarten in Zukunft von Ihnen eine demokratische und kollgiale Arbeitsweise in diesem Gremium, wie es die HGO vorsieht.
gez. Raplph Burbank (CDU)
gez. Renate Diwisch (CDU)
gez. Marianne Sauer (Bd.90/DIE GRÜNEN)
mit großem Erstaunen haben wir die Berichterstattung in der heutigen HNA zu den Umbauplänen am Rathausplatz zur Kenntnis genommen.
Wir sind entsetzt, zum wiederholten Male aus der Zeitung Dinge zu erfahren, die normalerweise zuerst in den Magistrat gehören und dort auch diskutiert und behandelt werden müssten.
Der Magistrat ist, laut der Hessischen Gemeindeordnung, ein kollegiales Organ.
In Vellmar sind wir davon sehr weit entfernt.
Für diesen konkreten Fall, bezüglich der vom Magistrat in Auftrag gegebenen Studie an die Firma OFB, bedeutet dies, dass wir, der Magistrat als Ganzes, als Auftraggeber vom Ergebnis der Untersuchungen bewusst ausgeschlossen sind.
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass wir durch Sie als Magistratssprecher von Informationen ferngehalten werden und nur aus der Zeitung von konkreten Plänen erfahren.
Wir verweisen darauf, dass ohne Vorstellung und Aussprache der Originalstudie im Magistrat die bisher von Ihnen erfolgten Gespräche mit der Fa. OFB ohne Abstimmung mit dem Magistrat und somit als Ihre persönliche Meinung einzustufen sind.
Wir erwarten in Zukunft von Ihnen eine demokratische und kollgiale Arbeitsweise in diesem Gremium, wie es die HGO vorsieht.
gez. Raplph Burbank (CDU)
gez. Renate Diwisch (CDU)
gez. Marianne Sauer (Bd.90/DIE GRÜNEN)