Wir wünschen allen, die hier vorbeischauen ein
gesundes und erfreuliches sowie erfolgreiches 2012!
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Nun kann ohne Zeitdruck über eine sensible, umweltbewußte und vorsichtige Sanierung von Rathaus und Parkdeck nachgedacht und geplant werden. Die GRÜNEN werden sich gewohnt aktiv einbringen und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen und ihre Wünsche hören und versuchen umzusetzen.
Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Ganz besonderen Dank an die Wählerinnen und Wähler, die am 27.11. ihr ganz besonderes Interesse an der Zukunft ihrer Stadt durch die Wahl bekundet haben!
Das vorläufige Endergebnis:
Stimmberechtigte 14.715
Erforderliche Stimmen
(mind. 25 % der Stimmberechtigten) 3.678
Ungültige Stimmen 30
Gültige Stimmen 5.696
"Ja" 4.073 = 71,5 %
"Nein" 1.623 = 28,5 %
Die erforderliche Mehrheit von 25% der Stimmberechtigten
wurde erreicht.
Die Abstimmungsfrage lautete:
"Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?"
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GESCHAFFT - Über 2400 Unterschriften an Bürgermeister Stochla übergeben
15. Juli 2011 Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein übergaben am Freitagnorgen die über 2400 gesammelten Unterschriften im Rathaus Vellmar an Bürgemeister Dirk Stochla, der sich vom Erfolg der Initiative beeindruckt zeigte.
Nachdem das erste, von den Geschäftsleuten am Rathausplatz gestartete Bürgerbegehren vorzeitig aufgegeben wurde, führte das zweite Bürgerbegehren
unter Teilnahme von Bd. 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP nun zum Erfolg.
Innerhalb von nicht einmal drei Wochen und trotz Sommerferien gelang es der Bürgerinitiative weit mehr als die erforderlichen 1460 Unterschriften zu sammeln.
Neben regelmäßigen Ständen am Rathausplatz und vor dem Neukauf in Obervellmar sammelten auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute eigenständig im Stadtgebiet Unterschriften und übergaben diese Stimmen an die Verantwortlichen der Bürger-initiative.
Die Initiatoren danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterschrift und werten die 2405 Stimmen als Ausdruck des Wunsches nach Mitbestimmung und der Sorge um die Zukunft der Stadt Vellmar.
Das Bürgerbegehren richtete sich nicht gegen eine Rathaussanierung an sich,
sondern an die Umsetzung mit der Projektgesellschaft OFB durch ein Erbbaurechts-/
Miet-Modell. Bei diesem Modell soll die OFB das Rathaus und das Parkdeck übernehmen, das Rathaus sanieren und das Parkdeck neu bauen. Danach werden Rathaus und Parkdeck für 25 Jahre an die Stadt Vellmar für jährlich ca. 1 Mio Euro vermietet.
Nach Meinung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens soll das Rathaus weiterhin in städtischer Hand verbleiben und eine Sanierung mit Augenmaß erfolgen.
Ungeklärt ist auch, in welchem Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietvertrages in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann erneut besteht.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zudem Angst vor einer weiter deutlich zunehmenden Verschuldung der Stadt.
Nachdem das erste, von den Geschäftsleuten am Rathausplatz gestartete Bürgerbegehren vorzeitig aufgegeben wurde, führte das zweite Bürgerbegehren
unter Teilnahme von Bd. 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP nun zum Erfolg.
Innerhalb von nicht einmal drei Wochen und trotz Sommerferien gelang es der Bürgerinitiative weit mehr als die erforderlichen 1460 Unterschriften zu sammeln.
Neben regelmäßigen Ständen am Rathausplatz und vor dem Neukauf in Obervellmar sammelten auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute eigenständig im Stadtgebiet Unterschriften und übergaben diese Stimmen an die Verantwortlichen der Bürger-initiative.
Die Initiatoren danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterschrift und werten die 2405 Stimmen als Ausdruck des Wunsches nach Mitbestimmung und der Sorge um die Zukunft der Stadt Vellmar.
Das Bürgerbegehren richtete sich nicht gegen eine Rathaussanierung an sich,
sondern an die Umsetzung mit der Projektgesellschaft OFB durch ein Erbbaurechts-/
Miet-Modell. Bei diesem Modell soll die OFB das Rathaus und das Parkdeck übernehmen, das Rathaus sanieren und das Parkdeck neu bauen. Danach werden Rathaus und Parkdeck für 25 Jahre an die Stadt Vellmar für jährlich ca. 1 Mio Euro vermietet.
Nach Meinung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens soll das Rathaus weiterhin in städtischer Hand verbleiben und eine Sanierung mit Augenmaß erfolgen.
Ungeklärt ist auch, in welchem Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietvertrages in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann erneut besteht.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zudem Angst vor einer weiter deutlich zunehmenden Verschuldung der Stadt.
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Folgt jetzt ein Bürgerentscheid?
Nach Prüfung durch den Wahlleiter wird die Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2011 über die Zulassung des Begehrens formal -nicht inhaltlich- abstimmen.
Die logische Konsequenz ist ein Bürgerentscheid, bei dem der Beschluss der SPD-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vom 06. Juni 2011 den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheiung vorgelegt wird.
Alternativ kann der damals gefasste Beschluss auch in dieser Sitzung zurückgenommen werden.
Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, gilt es natürlich für die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal die Vellmarer Bürgerinnen und Bürger intensiv zu informieren und mit ihnen über die weiteren Schritte zu diskutieren.
Wir, die Initiatoren, wollen, dass diese Schritte gelebter Demokratie mit der Vellmarer Bevölkerung weiter gegangen werden!
Folgt jetzt ein Bürgerentscheid?
Nach Prüfung durch den Wahlleiter wird die Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2011 über die Zulassung des Begehrens formal -nicht inhaltlich- abstimmen.
Die logische Konsequenz ist ein Bürgerentscheid, bei dem der Beschluss der SPD-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vom 06. Juni 2011 den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheiung vorgelegt wird.
Alternativ kann der damals gefasste Beschluss auch in dieser Sitzung zurückgenommen werden.
Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, gilt es natürlich für die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal die Vellmarer Bürgerinnen und Bürger intensiv zu informieren und mit ihnen über die weiteren Schritte zu diskutieren.
Wir, die Initiatoren, wollen, dass diese Schritte gelebter Demokratie mit der Vellmarer Bevölkerung weiter gegangen werden!
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Weitere Infos auch unter
www.Pro-Vellmar.de und
www.Buergerentscheid-Vellmar.de
auch die Hessen-SPD möchte mehr Mitbestimmung durch Bürgerbegehren erreichen
Info hierzu:
http://www.spd-hessen.de/meldungen/11028/91272/Wir-wollen-den-Menschen-mehr-Stimme-geben.html
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WARUM wir gegen jegliche Privatisierung unserer Imobilien und unserer Strom- und Wasserversorgung sowie anderer Lebensgrundlagen sind, lesen Sie hier:
Grundlagen für unsere Gemeinwesen gehören einfach in die Hände der Kommunen!
Weitere Themen zum Bundespolitik finden Sie
unter www. gruene.de